CDU/CSU – Wie Fridays for Future, der Aufstieg der Grünen und das Rezo-Video die Respektlosigkeit der Union offenlegen

Das Ergebnis der Europawahl ist für die Union das schlechteste überhaupt gewesen. Die einen vermuten, dies läge daran, dass sie sich in den letzten Jahren – unter anderem – viel zu wenig mit der Klimakrise beschäftigt hat. Die Union selbst meint das nicht. Sie scheint, grob gesagt, zu meinen, die Wählenden wären einfach nicht mündig genug, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Mehrere Beispiele zeigen das.

Zunächst wurde in Diskussionen viel Redezeit darauf verwendet, auf die Schlechtigkeit anderer Parteien hinzuweisen oder zumindest eine Schlechtigkeit herbeizureden. Aus Kevin Kühnerts Vorschlag zur demokratischen Kollektivierung großer Konzerne wurde eine Verstaatlichungsidee mit Mauer und Schießbefehl. Dass Missstände, die älter sind, als die Regierungszeit der Union, von dieser weitergetragen werden, ist laut CDU alleine die Schuld der vorher regierenden Parteien. Und dass die Grünen in Bremen nun mit den Linken und der SPD koalieren wollen, wird ebenfalls als Gefahr dargestellt, obwohl es nur folgerichtig ist, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die die eigenen Ziele eben nicht blockieren.

Thomas Bareiß, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sieht die Grünen auf einer Trendwelle schwimmen und zeigt damit pars pro toto wie weite Teile seiner Partei die Klimakrise sehen: als vorübergehenden Trend, als infantile Modeerscheinung, die vernünftiger Politik im Weg steht. Markus Söder meint, die Union wäre einfach nicht cool genug und spricht damit ebenfalls der Bevölkerung die Fähigkeit ab, eine vernünftige Entscheidung zu treffen und unterstellt ihr, sie würde den cooleren Personen hinterherrennen. Annegret Kramp-Karrenbauer hält gewisse Beiträge zur Meinungsbildung sogar für gefährlich und fordert, über Regeln für Meinungsäußerungen in der digitalen Welt nachzudenken.

Die Union kann (von einzelnen Mitgliedern abgesehen) bei sich also absolut keine inhaltlichen Fehler entdecken. Man inszeniert sich als die Klimaschutzpartei schlechthin. Zugegeben werden müsse nur, dass diese Tatsache schlecht kommuniziert wurde. Die aktuellen Beiträge des CDU-Twitteraccounts zeigen, wie vehement nun versucht wird, ein solches Image herzustellen.

Die Union ist es nicht gewohnt, ihre Macht rechtfertigen zu müssen…

Dass eine so große Menge an Menschen ihnen widerspricht, ist die Union anscheinend nicht gewohnt. Noch dazu sind es junge Menschen, die sich erdreisten, die Kompetenz des alteingesessenen Parteienpersonals anzuzweifeln. Paul Ziemiaks anfängliche Verhöhnung von Greta Thunberg zeigt das ebenso wie die völlig unsachlichen, teilweise arroganten und oberflächlichen Reaktionen auf das Video des YouTubers Rezo. Erst als klar wurde, dass Kleinreden nicht funktionierte, wurde in beiden Fällen eine Diskussion angeboten.

CDU und CSU sitzen auf ihrem hohen Ross und halten die Legitimität ihrer Position für selbstverständlich. Wer sie anzweifelt, wird als auf irgendeine Weise unfähig dargestellt. Diese Taktik hat, nebenbei bemerkt, ebenfalls dafür gesorgt, dass Menschen sich mit ernstzunehmenden Sorgen nicht gehört fühlen und mit Parteien sympathisieren, die sich für ihre Probleme interessieren, oder – im Fall der AfD – zumindest so tun.

…und kann es offenbar auch nicht

Alleine die Reaktionen auf Fridays for Future, Greta Thunberg oder eben das Rezo-Video zeigen, dass die Union auf relevante Fragen keine Antworten hat. Ansonsten könnte sie ja einfach antworten. Aber sie tut es nicht. Sie lässt sich zu Diffamierungen und peinlichen Image-Kampagnen hinreißen. Inhaltliche Punkte fehlen. Vielleicht, weil es keine gibt.

Dass CDU und CSU sich mit dem Klimanotstand überhaupt beschäftigen, ist anderen Parteien, Organisationen und Bewegungen zu verdanken. Von selbst hätten sie das wohl kaum getan, auch wenn sie den ersten, sehr fragwürdigen, Umweltminister der Bundesrepublik gestellt haben und sich auch ansonsten gerne mit Erfolgen der Vergangenheit brüsten, ohne auf aktuelle Missstände wirklich einzugehen. Ob die Union über das Klima überhaupt sprechen würde, wenn sie nicht dazu gedrängt würde, ist ebenfalls fragwürdig. Aus der Auto- und Agrarindustrie, die ja die Union sponsern und von ihr vertreten werden, kämen da sicherlich Einwände. In den letzten Wochen haben CDU und CSU sehr erfolgreich dazu beigetragen, sich selbst bloßzustellen, überdeutlich offenzulegen, wie sie die Bevölkerung sehen: Als dumme, leicht manipulierbare Masse, die ohne Anleitung gar nicht so richtig weiß, wohin. Es wird davon ausgegangen, die Wählenden hätten sich vertan oder aus einem Affekt heraus den Grünen so viele Stimmen gegeben. Nicht zuletzt die Idee, man bräuchte parteieigene Influencer, beweist das. Die Grünen haben auch keine eigenen Influencer, sie sind auch nicht unglaublich jung und cool. Sie kümmern sich einfach um Themen, die einem Großteil der Menschen in Deutschland wichtig sind. Und einige Menschen haben das gemerkt. Dass die Union ihnen dieses Maß an Vernunft nicht zutraut, zeugt von Arroganz und der mangelnden Bereitschaft, ihren Job zu machen und für das Wohl des Volkes einzutreten.

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